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Nr. 11/2017

Seite 3

Obergurig

den Bebauungsplan „Singwitz Bahnhofstraße“ aufzu-

nehmen.

Im Zeitraum vom 15.05.2017 bis zum 20.06.2017

erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des

Bebauungsplans „Singwitz Bahnhofstraße“ nach § 3

Abs. 2 BauGB. Im Zeitraum vom 02.05.2017 bis zum

09.06.2017 wurden die Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB gehört.

(Beschluss Nr.: 36/2017)

-

die Billigung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes

„Singwitz Bahnhofstraße“ in der Fassung vom

04.09.2017 einschließlich Begründung.

(Beschluss Nr.: 37/2017)

-

die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom

28.08.2017 zur Außenbereichssatzung „Obergurig -

Blumental“ mit Stand vom 15.08.2017, bestehend aus

Satzungstext und Karte gemäß § 35 Abs. 6 Bauge-

setzbuch (BauGB).

(Beschluss Nr.: 38/2017)

-

dass die während der öffentlichen Auslegung

vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach §

3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger

Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

geprüft wurden und entsprechend dem beigefügten

Abwägungsprotokoll gegeneinander und untereinander

gerecht abgewogen worden sind.

Der Gemeinderat beschließt entsprechend des

Abwägungsprotokolls

bestimmte

Hinweise

und

Anregungen zu berücksichtigen und in die Außen-

bereichssatzung „Obergurig - Blumental“ aufzunehmen.

(Beschluss Nr.: 39/2017)

-

die Außenbereichssatzung „Obergurig - Blumental“ mit

Stand vom 01.09.2017, bestehend aus Satzungstext

und Karte gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB)

erneut

als

Satzung.

Die

Begründung

der

Außenbereichssatzung vom 01.09.2017 wird durch den

Gemeinderat gebilligt.

(Beschluss Nr.: 40/2017)

-

gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über

den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen-

schutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004

(SächsGVBl. S. 245, 647), dass durch Artikel 5 des

Gesetzes vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466)

geändert worden ist, die Fortführung des Brandschutz-

bedarfsplanes für die Gemeinde Obergurig.

(Beschluss Nr.: 41/2017)

-

aufgrund der vorgelegten Grobentwürfe mit den

Planungsvorstellungen und der Grobkostenschätzung

die Planungsleistungen dem Planungsbüro

Ingenieurbüro Böhme & Partner,

Sachsdorfer Straße 5a, 01157 Dresden zu vergeben.

(Beschluss Nr.: 42/2017)

In der Bürgerfragestunde war erneut der Wohnpark „Am

Wiesenhang“ ein Thema. Der Bürgermeister erläuterte, wie

die weiteren Verfahrensweisen aussehen. Der untere Teil der

Straße „Am Wiesenhang“ wird voraussichtlich im

kommenden Jahr über Fördergelder ausgebaut, sofern diese

bewilligt werden. Dazu wurde das Ingenieurbüro Hufeland

hinzugezogen.

Für den Ausbau des oberen Teils ist der Bauträger (Öko-

Domo) zuständig. Bei bisherigen Gesprächen zwischen dem

Bürgermeister und dem Bauträger wurde auf die

bestehenden Verträge verwiesen. Es handelt sich daher um

privatrechtliche Streitigkeiten. Dennoch will der Bürgermeister

über eine Anwohnerversammlung eine Klärung herbeiführen.

D. Nitsche

Aus der Sitzung des Technischen

Ausschusses

vom 16.10.2017

Gegenstand der Sitzung war die Beratung zur

Straßenbaubeitragssatzung. Die bisher gültige Satzung

könnte für in Aussicht gestellte Fördermittel förderschädlich

sein. Demzufolge sei zu prüfen, ob die Satzung außer Kraft

gesetzt werden sollte oder die Beiträge reduziert werden. Der

Bürgermeister hat dazu Erkundigung in umliegenden

Gemeinden eingeholt und auch das Landratsamt dazu

befragt. Die Entscheidung, was die Satzung zukünftig regelt,

obliegt der Gemeinde allein. Weiter informierte er, dass die

bereits gezahlten Straßenbaubeiträge nicht zurückgezahlt

werden können. Dies könne sich die Gemeinde aufgrund der

Wirtschaftlichkeit nicht leisten. Das Für und Wider wurde

beraten und es besteht dahingehend Einigung, dass die

Satzung nicht abgeschafft werden sollte. Für Gemeinderat

Herr Kieschnick ist nicht nachvollziehbar, weshalb die

Richtlinie zur Förderung an eine gemeindliche Straßenbau-

beitragssatzung geknüpft ist. Dies soll durch den

Bürgermeister nochmals hinterfragt werden und dem

Gemeinderat schriftlich vorgelegt werden. In welcher Höhe

die Beiträge reduziert werden sollen, wurde im Einzelnen

noch nicht beraten.

Thema war auch die vorgelegte Abweichung/Änderung zum

Bauantrag für den Jungrinderstall in Lehn. Dieser soll nun ein

Milchviehstall werden und die einzelnen baulichen Dinge

verändern sich (z. B. Einfahrt). Dazu besteht ebenfalls

Klärungsbedarf und der Bürgermeister wurde beauftragt, sich

nach dem Genehmigungsverfahren zu erkundigen.

Der Bürgermeister informierte über die geplante Straßenbe-

zeichnung in Singwitz. Die Investoren beabsichtigen die

Straße „Harald-Bayn-Straße“ zu nennen. Die Anwesenden

erteilen ihr Einvernehmen dazu.

Herr Jacob (als Gast anwesend) erhielt das Wort und

informierte, in Funktion als Ortswehrleiter von Singwitz, über

die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeuges.

Anhand von Bildern verschaffte er den Räten einen

Überblick, was es für Möglichkeiten gäbe. Leider fallen einige

Modelle aufgrund der Gerätehausgröße oder der

Funktionalität heraus. Gemeindewehrleiter Herr Pötschke

und auch der Bürgermeister pflichteten Herrn Jacob bei, dass

ein neues Fahrzeug notwendig wäre. Beide waren bereits

aktiv und führten mit einigen Verkäufern Gespräche. Da das

Thema sehr umfassend ist und feuerwehrintern vorberaten

werden muss, wurde vorgeschlagen, dies weiter im

Feuerwehrausschuss zu erörtern. Der Gemeinderat benötigt

eine bessere Zuarbeit, um eine Entscheidung zu treffen.

D. Nitsche

1.Änderungssatzung

zur Benutzungs- und Gebührensatzung

für die Turn- und Mehrzweckhalle

Auf Grund von § 4 Abs.1 und § 10 Abs.2 i.V.m. § 28 Abs.1

der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO) sowie § 2 und § 9 Abs.1 des Sächsischen

Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den jeweils

geltenden Fassungen hat der Gemeinderat von Obergurig mit

Beschluss-Nummer 44/2017 am 26.10.2017 folgende 1.

Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung

für die Turn- und Mehrzweckhalle vom 26.11.2012

beschlossen: