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Nr. 11/2017

Seite 4

Obergurig

Artikel 1

§ 14, Gebührentarif, der Benutzungs- und Gebührensatzung

für die Turn- und Mehrzweckhalle vom 26.11.2012 wird wie

folgt ersetzt:

§ 14

Gebührentarif

Gegenstand dieser Satzung ist die gemeindeeigene Turn-

und Mehrzweckhalle, das Vereinszimmer und die Küche.

1. Vereinszimmer in der Turn- und Mehrzweckhalle

1.1

Benutzungsgebühr Vereinszimmer

a) pro Tag

56,00 €

b) bis 5 Stunden, pro Stunde

9,00 €

1.2

Benutzungsgebühr Kücheneinrichtung

a) pro Tag

28,00 €

b) bis 5 Stunden, pro Stunde

5,00 €

2. Billardraum in der Turn- und Mehrzweckhalle

2.1

Benutzungsgebühr Billardraum

a) bis 5 Stunden, pro Stunde

1,00 €

3. Turn- und Mehrzweckhalle

3.1

Für Sportvereine sowie für Nichtorganisierte beträgt die

Benutzungsgebühr

a) pro Tag

240,00 €

b) bis 5 Stunden, pro Stunde

25,00 €

3.2

Für Kinder- und Jugendtraining (Mitglieder des örtlichen

Sportvereins) bis 16 Jahre

frei

3.3

Für Fasching-, Konzert- und Tanzveranstaltungen, bei

denen bezahlte Gruppen, Kapellen, Diskotheken usw.

zur Programmgestaltung eingesetzt werden sowie

Hochzeiten, Familien- und Betriebsfeiern

a) Benutzungsgebühr pro Tag

390,00 €

Zusätzlich werden Zuschläge erhoben, wenn diese

Leistungen tatsächlich benötigt werden.

a) Aufstuhlung und Auftischung gegen Kostenersatz

b) Abstuhlung und Abtischung

gegen Kostenersatz

c) Benutzung der gesamten

Kücheneinrichtung, pro Tag

28,00 €

4. Befreiungen

Gebührenfrei sind:

a) der örtliche Schulsportunterricht im Rahmen des

Stundenplanes

b) Veranstaltungen von gemeindeeigenen Kindergärten und

Schulen

c) Hauptproben örtlicher Vereine und Organisationen vor

öffentlichen Veranstaltungen

d) gemeinnützige, soziale und kirchliche Veranstaltungen

(hier trifft die Entscheidung die Gemeindeverwaltung

Obergurig)

Artikel 2

Die 1. Änderungssatzung tritt nach öffentlicher

Bekanntmachung am 01.01.2018 in Kraft.

Obergurig, den 26.10.2017

Polpitz

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4

der Gemeindeordnung für den

Freistaat Sachsen

Hinweis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO gelten

Satzungen, die unter Verlegung von Verfahrens- und

Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind,

ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig

zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft

erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die

Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung

verletzt worden ist,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2

SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeiten

widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO

genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet hat oder

die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift

gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des

Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich

geltend gemacht worden ist.

Finanzverwaltung/Steuern

Erinnerung

Der letzte Steuertermin für die Grund- und Gewerbesteuer

2017 ist der 15.11. Wir bitten alle Steuerzahler, welche der

Gemeinde keine Einzugsermächtigung erteilt haben, diesen

Termin unbedingt einzuhalten, damit keine Unannehm-

lichkeiten, wie Mahngebühren und Säumniszuschläge,

entstehen. Bei der Überweisung ist darauf zu achten, dass

das Buchungszeichen entsprechend des aktuellen Steuer-

bescheides angegeben wird. Außerdem besteht nach wie vor

die Möglichkeit, der Gemeinde eine Einzugsermächtigung

zum Abbuchen der Steuer zu erteilen.

Vollzug des Sächsischen

Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG)

Erfassung von Naturdenkmalen gem. § 28

Bundesnaturschutzgesetz auf Grundlage von § 37 i.V.m.

§ 2 SächsNatSchG

Öffentliche Bekanntmachung

Landratsamt Bautzen

Amt Wald, Natur, Abfallwirtschaft

Das Landratsamt Bautzen schreibt die Grunderfassung und

Dokumentation aller bestehenden Einzelnaturdenkmäler

(Bäume) im Landkreis Bautzen in einem Baumkataster,

deren Beurteilung hinsichtlich Verkehrssicherheit und

Erhaltungswürdigkeit sowie die Ableitung von Maßnahmen

zur eventuellen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

aus.