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    Das neue Bundesmeldegesetz

    Geschrieben von InesLiehr am 19.11.15 um 14:00 Uhr • Artikel lesen

    Zum 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Es löst das Sächsische Meldegesetz (SächsMG) ab. Wir möchten Sie auf eine wichtige Änderung hinweisen und Ihnen damit unnötige Wege ersparen.

    Neu geregelt wurde in § 19 BMG die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers/Eigentümers bei der Anmeldung. Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat künftig der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug (wenn keine Wohnung im Innland bezogen wird) schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 BMG genannten Fristen mittels einer Wohnungsgeberbescheinigung zu bestätigen. Die meldepflichtige Person hat die Bestätigung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung vorzulegen!

    Verweigert der Wohnungsgeber/Eigentümer die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. Ordnungswidrig handelt, wer die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt. Neben der Verpflichtung zur Mitwirkung erhält der Wohnungsgeber/Eigentümer das Recht, die ordnungsgemäße Anmeldung durch eine entsprechende Bescheinigung seinerseits zu überprüfen.

    Um Scheinanmeldungen wirksam zu verhindern, ist es verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.

    Das Formular für eine Wohnungsgeberbescheinigung erhalten Sie online unter http://www.obergurig.de/satzungen.php oder direkt im Einwohnermelde- und Passamt Großpostwitz.

     

    Lehmann, Bürgermeister

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